Urteil gegen Google: Haftung für falsche KI Antworten deutlich verschärft
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seinen KI generierten Suchübersichten unwahre Tatsachenbehauptungen über zwei Münchner Verlagshäuser zu verbreiten. Hintergrund war eine KI Übersicht in der Google Suche, die Informationen aus verschiedenen Quellen vermischte und dadurch Aussagen erzeugte, die in keiner der verlinkten Quellen enthalten waren. Die betroffenen Unternehmen sahen sich dadurch mit falschen Vorwürfen und geschäftsschädigenden Darstellungen konfrontiert.
Besonders relevant ist die rechtliche Einordnung des Gerichts: Die Richter bewerteten die KI Übersichten nicht als bloße Darstellung fremder Suchergebnisse, sondern als eigenständige Aussagen von Google. Damit werden die Inhalte der AI Overviews dem Unternehmen direkt zugerechnet.
Suchmaschinenprivileg greift nicht mehr
Bisher konnten sich Suchmaschinen bei problematischen Inhalten häufig auf die sogenannte Störerhaftung berufen. Diese schützt Betreiber grundsätzlich, solange sie lediglich fremde Inhalte auffindbar machen. Nach Ansicht des Gerichts trifft dies auf die KI Übersichten jedoch nicht zu.
Die Richter stellten fest, dass Google mit den AI Overviews eigene Inhalte erstellt und präsentiert. Die Funktion gehe damit deutlich über die klassische Anzeige von Suchergebnissen hinaus. Google werde zum unmittelbaren Verantwortlichen für die veröffentlichten Aussagen.
Mögliche Folgen für Unternehmen und KI Anbieter
Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf den Einsatz generativer KI haben. Nicht nur Suchmaschinenbetreiber, sondern auch Anbieter von KI gestützten Informationsdiensten müssen künftig stärker darauf achten, dass automatisch erzeugte Inhalte keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten. Experten sehen darin einen wichtigen Präzedenzfall für die Haftung von KI Systemen.
Für Unternehmen, die KI Anwendungen einsetzen, erhöht sich damit die Bedeutung von Qualitätskontrollen, Risikomanagement und klaren Verantwortlichkeiten. Die Entscheidung reiht sich zudem in eine Reihe aktueller Urteile ein, in denen Gerichte Betreiber für fehlerhafte Aussagen ihrer KI Systeme verantwortlich gemacht haben.
Da es sich um ein Urteil eines Landgerichts handelt, ist allerdings davon auszugehen, dass hier in einer höheren Instanz weiter geklagt wird und hier noch nicht das letzte Wort gefallen ist.
